Volltextveröffentlichungen (5)

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  BauGB § 1 Abs. 7 ; BauGB § 2 Abs. 3
  Unwirksamkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans; Interesse des Grundstückseigentümers an der Nutzung und Erweiterung eines landwirtschaftlichen Betriebs; Festsetzung des Sondergebiets "Lkw-Auflieger-Produktion" in unmittelbarer Nähe einer landwirtschaftlichen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Fehlerhafte Abwägung der Belange des Geruchsimmissionsschutzes

Verfahrensgang

• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2018 - 10 D 35/16.NE
• BVerwG, 11.09.2019 - 4 BN 18.19

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (72)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2018 - 10 D 40/16

  Unwirksamkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes; Verletzung in subjektiven …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2018 - 10 D 35/16

  Der Antragsteller wendet sich gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. "C.--straße - H. " (im Folgenden: Bebauungsplan), der auch von den Antragstellern in den Parallelverfahren 10 D 25/16.NE und 10 D 40/16.NE angegriffen wird.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten dieses Verfahrens und der Verfahren 10 B 871/17.NE und 10 B 15/17 sowie der Parallelverfahren 10 D 25/16.NE und 10 D 40/16.NE einschließlich der jeweils beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

  So haben die Antragsteller zu 3. und 4. im Verfahren 10 D 40/16.NE in ihrem im Rahmen der ersten öffentlichen Auslegung übermittelten persönlichen Einwendungsschreiben im Zusammenhang mit dem planbedingten Verkehrslärm ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sie es für fehlerhaft hielten, den Menschen, die in den Wohnhäusern an der B lebten, weitere Erhöhungen der bereits jetzt schon deutlich überschrittenen Grenzwerte zur Tag- und Nachtzeit zuzumuten.

  Die Jahresfrist ist jedenfalls durch die von den Antragstellern im Verfahren 10 D 40/16.NE mit Schreiben vom 19. Mai 2016 erhobene diesbezügliche Rüge mit Wirkung auch für den Antragsteller gewahrt worden.

  Die Antragsteller im Verfahren 10 D 40/16.NE rügen einen solchen Widerspruch im Zusammenhang mit den Festsetzungen von öffentlichen und privaten Verkehrsflächen im Bebauungsplan, die nach ihrer Auffassung von den Darstellungen im Vorhaben- und Erschließungsplan unzulässig abweichen.

  Die Antragsteller im Verfahren 10 D 40/16.NE meinen, der Bebauungsplan setze einen Teil dieser Unterführung durch den Buchstaben "ö" als öffentliche Verkehrsfläche fest, während sie im Vorhaben- und Erschließungsplan als private Unterführung bezeichnet sei.

  Ohne Erfolg beklagen die Antragsteller im Verfahren 10 D 40/16.NE, dass der Rat die zur baulichen Nutzung vorgesehenen Flächen des Plangebiets als Sondergebiet "Lkw-Auflieger-Produktion" festgesetzt und damit gegen den Typenzwang, dem Baugebietsfestsetzungen unterlägen, verstoßen habe.

  Soweit die Antragsteller im Verfahren 10 D 40/16.NE rügen, dass einige Festsetzungen des Bebauungsplans unbestimmt seien, trifft dies nicht zu.

  Die Antragsteller im Verfahren 10 D 40/16.NE meinen, es sei nicht feststellbar, was unter der Bezeichnung "eingeschränkte Werkszufahrt" zu verstehen sei, ob etwa eine Beschränkung der Menge oder der Art des einfahrenden Verkehrs oder der Dauer der Einfahrtsmöglichkeit gemeint sein solle.

  Die Antragsteller im Verfahren 10 D 40/16.NE beanstanden, dass die Regelung, wonach "beidseitig des zu verlegenden Gewässers Nr. 408 im Süden des Plangebiets drei- bis fünfreihige Baumhecken zu pflanzen sind (insgesamt acht Reihen)", zusammen mit der Vorgabe "dass im Südwesten breitere Flächen für die Heckenanpflanzung zur Verfügung stehen, sodass hier entsprechend mehr Reihen zu pflanzen sind", vollkommen unklar sei.

  Die Auffassung der Antragsteller im Verfahren 10 D 40/16.NE, Standortvarianten seien abwägungsfehlerhaft nicht hinreichend geprüft worden, trifft nicht zu.

  Die Belastbarkeit der Annahme, dass der wirtschaftliche und technische Aufwand für eine solche Lösung unangemessen hoch sei, stellen die Antragsteller im Verfahren 10 D 40/16.NE mit ihrem Hinweis darauf, dass auch der Bebauungsplan eine Untertunnelung der B vorsehe, nicht in Frage, denn die Annahme eines unangemessen hohen Aufwandes bezog sich nicht allein auf das Erfordernis einer Untertunnelung der B , sondern beispielsweise auch auf die Überquerung der C4.

  Ein Abwägungsmangel ergibt sich nicht aus dem Vorbringen der Antragsteller im Verfahren 10 D 40/16.NE, der Rat habe sich nicht ausreichend mit der Problematik planbedingter Erschütterungen befasst.

  Die Antragsteller im Verfahren 10 D 40/16.NE rügen insoweit, dass der Rat das Interesse der Anwohner, keinen von der Verbindungsstraße ausgehenden unzumutbaren Lichtimmissionen ausgesetzt zu sein, bei der Abwägung nicht fehlerfrei behandelt habe, denn er sei in nicht überzeugender Weise davon ausgegangen, dass von der Beleuchtung der Verbindungsstraße keine nennenswerten Lichtimmissionen auf den unmittelbar angrenzenden Grundstücken verursacht würden.

  Entgegen der Auffassung der Antragsteller im Verfahren 10 D 40/16.NE hat der Rat die Interessen der Bewohner der C2.

  Ein Abwägungsfehler ergibt sich auch nicht daraus, dass, wie die Antragsteller im Verfahren 10 D 40/16.NE vortragen, der Rat eine Alternative zu der Verbindungsstraße nicht ernsthaft in Erwägung gezogen hätte, denn der Rat hat sich mit den von den Antragtellern im Aufstellungsverfahren vorgeschlagenen Verbindungsvarianten und den dafür anfallenden Kosten, die er grob beziffert hat, ausreichend befasst.

  Der Rat war nicht gehalten, das Gewerbegebiet I. in den Planbereich einzubeziehen, um - wie die Antragsteller im Verfahren 10 D 40/16.NE meinen - mögliche planbedingte Konflikte, hervorgerufen durch den dort zu erwartenden zusätzlichen Verkehr, der durch die Mitarbeiter und Kunden der Beigeladenen verursacht werde, ordnungsgemäß abwägen zu können.

  Insbesondere die Antragsteller im Verfahren 10 D 40/16.NE haben gerügt, dass die Ergebnisse des schalltechnischen Gutachtens vom 13. März 2014 keine taugliche tatsächliche Grundlage für die Ermittlung der in die Abwägung einzustellenden Belastungen der dem Plangebiet benachbarten Grundstücke durch betriebsbedingte Geräuschimmissionen seien.

  Nach alldem hatte der Senat auch keine Veranlassung, dem von den Prozessbevollmächtigten der Beigeladenen in der mündlichen Verhandlung gestellten Antrag auf Vertagung stattzugeben, um ihnen Gelegenheit zu geben, zu dem Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten der Antragsteller im Verfahren 10 D 40/16.NE vom 20. November 2018 Stellung zu nehmen.

  Der Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten der Antragsteller im Verfahren 10 D 40/16.NE vom 20. Oktober 2018 befasst sich mit diesen Fragen nicht.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2008 - 7 D 34/07

  Unzumutbare Immissionen wg. Einkaufszentrumserweiterung?

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2018 - 10 D 35/16

  vgl. OVG NRW, Urteile vom 6. Februar 2014 - 2 D 104/12.NE -, juris, Rn. 44, und vom 13. März 2008 - 7 D 34/07 -, juris, Rn. 126, jeweils m.w.N.

  vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 24. Mai 2007 - 4 BN 16.07 -, juris, Rn. 5, und vom 19. August 2003 - 4 BN 51/03 -, juris, Rn. 3; OVG NRW, Urteil vom 13. März 2008 - 7 D 34/07.NE -, juris, Rn. 128 f.

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. März 2008 - 7 D 34/07.NE -, juris, Rn. 132.

  vgl. BVerwG, Urteile vom 11. Januar 2001 - 4 A 13.99 -, juris, Rn. 88, und vom 21. März 1996 - 4 C 9/95 -, juris, Rn. 35; OVG NRW, Urteil vom 13. März 2008 - 7 D 34/07.NE -, juris, Rn. 136.

  vgl. zum Beispiel BVerwG, Urteil vom 21. November 2013 - 7 A 28.12 -, juris, Rn. 45; OVG NRW, Urteil vom 13. März 2008 - 7 D 34/07.NE -, juris, Rn. 142.

  vgl. hierzu erneut OVG NRW, Urteil vom 13. März 2008 - 7 D 34/07.NE -, juris, Rn. 148.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2015 - 10 D 44/12

  Zu nahes Heranrücken eines Gewerbegebietes an einen Geruchsimmissionen …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2018 - 10 D 35/16

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai 2015 - 10 D 44/12.NE -, juris, Rn. 50; siehe auch Nds. OVG, Urteil vom 16. November 2017 - 1 KN 54/16 -, juris, Rn. 43.

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai 2015 - 10 D 44/12.NE -, juris, Rn. 50 ff.; siehe auch OVG NRW, Beschluss vom 8. Februar 2017 - 10 B 1176/16.NE -, juris, Rn. 25 f.

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai 2015 - 10 D 44/12.NE -, juris, Rn. 54. Siehe auch Nds. OVG, Urteil vom 16. November 2017 - 1 KN 54/16 -, juris, Rn. 42; anders aber wohl OVG NRW, Urteil vom 30. November 2012 - 2 D 95/11.NE -, juris, Rn. 43.

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai 2015 - 10 D 44/12.NE -, juris, Rn. 55, 58.

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai 2015 - 10 D 44/12.NE -, juris, Rn. 59.

  vgl. zum insoweit maßgeblichen Zeitpunkt OVG NRW, Urteile vom 17. Februar 2016 - 10 D 42/09.NE -, juris, Rn. 38 ff., und vom 1. September 2015 - 10 D 44/13.NE -, juris, Rn. 64; siehe auch OVG NRW, Urteil vom 5. Mai 2015 - 10 D 44/12.NE -, juris, Rn. 90.

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2018 - 10 D 25/16

  Schutz der zukünftigen Nutzer der im Plangebiet liegenden Grundstücke vor …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2018 - 10 D 35/16

  Der Antragsteller wendet sich gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. "C.--straße - H. " (im Folgenden: Bebauungsplan), der auch von den Antragstellern in den Parallelverfahren 10 D 25/16.NE und 10 D 40/16.NE angegriffen wird.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten dieses Verfahrens und der Verfahren 10 B 871/17.NE und 10 B 15/17 sowie der Parallelverfahren 10 D 25/16.NE und 10 D 40/16.NE einschließlich der jeweils beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

  Die Jahresfrist ist jedenfalls durch die von dem Antragsteller im Verfahren 10 D 25/16.NE mit der Antragsschrift vom 18. März 2016 erhobene diesbezügliche Rüge, die allgemein und absolut für jedermann ("inter omnes") gilt, vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. Januar 2001 - 4 BN 13.00 -, juris, Rn. 5; OVG NRW, Urteil vom 7. Juli 2011 - 2 D 137/09.NE -, juris, Rn. 53; Bay. VGH, Urteil vom 25. Mai 2011 - 15 N 10.1568 -, juris, Rn. 29, gewahrt worden.

  Der Antragsteller im Verfahren 10 D 25/16.NE hat mit seiner unter dem 18. März 2016 verfassten Antragsschrift im Normenkontrollverfahren, der Antragsgegnerin zugegangen am 23. März 2016, zur Begründung seines Antrags Bezug genommen auf das beigefügte, von ihm seinerzeit verfasste Einwendungsschreiben vom 9. April 2014, in dem es - wiederum unter Bezugnahme auf die von ihm im Rahmen der ersten öffentlichen Auslegung des Planentwurfs mit Schreiben vom 23. Januar 2015 erhobenen Einwendungen, denen durch die Änderung des Planentwurfs nicht Rechnung getragen worden sei - unter anderem heißt: "Wir halten ferner daran fest, dass sich auch unter Berücksichtigung der weiteren gutachterlichen Stellungnahmen zur immissionsschutzrechtlichen Situation (Geruchsbelästigung) die planerische Entscheidung als abwägungsfehlerhaft erweist." In seinem Einwendungsschreiben vom 23. Januar 2014 hatte der Antragsteller die Mittelwertbildung im Hinblick auf die Geruchsbelastung des Plangebiets durch die in der näheren Umgebung vorhandenen landwirtschaftlichen Betriebe gerügt.

  Diese abwägende Bewertung hatte der Antragsteller im Verfahren 10 D 25/16.NE bereits im Rahmen der ersten öffentlichen Auslegung bemängelt.

• OVG Niedersachsen, 16.11.2017 - 1 KN 54/16

  Klage eines Grundstücksnachbarn gegen die Planung eines sonstigen Sondergebiets …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2018 - 10 D 35/16

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai 2015 - 10 D 44/12.NE -, juris, Rn. 50; siehe auch Nds. OVG, Urteil vom 16. November 2017 - 1 KN 54/16 -, juris, Rn. 43.

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai 2015 - 10 D 44/12.NE -, juris, Rn. 54. Siehe auch Nds. OVG, Urteil vom 16. November 2017 - 1 KN 54/16 -, juris, Rn. 42; anders aber wohl OVG NRW, Urteil vom 30. November 2012 - 2 D 95/11.NE -, juris, Rn. 43.

  vgl. auch Nds. OVG, Urteil vom 16. November 2017 - 1 KN 54/16 -, juris, Rn. 43.

  vgl. in diesem Zusammenhang Nds. OVG, Urteil vom 16. November 2017 - 1 KN 54/16 -, juris, Rn. 43.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2003 - 7a D 42/01

  Unterschiede vorhabenbezogener / normaler Bebauungsplan

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2018 - 10 D 35/16

  vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Juni 2002 - 4 CN 4/01 -, juris, Rn. 13 ff. zu § 7 BauGB-MaßnahmenG; OVG NRW, Urteile vom 11. März 2004 - 7a D 51/02.NE -, juris, Rn. 66, und vom 3. Dezember 2003 - 7a D 42/01.NE -, juris, Rn. 51.

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 3. Dezember 2003 - 7a D 42/01.NE -, juris, Rn. 51.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Juni 2002 - 4 CN 4/01 -, juris, Rn. 16, zu § 7 BauGB-MaßnahmenG; OVG NRW, Urteile vom 11. März 2004 - 7a D 51/02.NE -, juris, Rn. 66, und vom 3. Dezember 2003 - 7a D 42/01.NE -, juris, Rn. 51.

• OVG Niedersachsen, 13.01.2009 - 1 KN 69/07

  Abwehransprüche eines Milchviehbetriebes gegen die Nachnutzung eines ehemaligen …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2018 - 10 D 35/16

  So habe beispielsweise das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 13. Januar 2009 - 1 KN 69/07 -, juris, entschieden, dass es nicht zu beanstanden sei, wenn die Gemeinde für den nicht bebaubaren Teil eines Gewerbegebiets eine deutliche Überschreitung der Richtwerte der GIRL zulasse.

  Ob dies anders sein kann, wenn eine Fläche im Außenbereich, die bereits zuvor zu anderen als landwirtschaftlichen Zwecken genutzt wurde, nach Aufgabe der bisherigen Nutzung überplant und dort eine gewerbliche Nutzung zugelassen wird, vgl. Nds. OVG, Urteil vom 13. Januar 2009 - 1 KN 69/07 -, juris, Rn. 83 (Überplanung einer im Außenbereich liegenden Fläche nach Aufgabe eines Bundeswehrdepots), bedarf keiner Entscheidung, denn um einen solchen Fall geht es hier nicht.

  vgl. Nds. OVG, Urteil vom 13. Januar 2009 - 1 KN 69/07 -, juris, Rn. 83.

• BVerwG, 25.04.2018 - 9 A 16.16

  Autobahn A 33/Bundesstraße B 61 (Zubringer Ummeln): EuGH muss entscheiden

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2018 - 10 D 35/16

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. April 2018 - 9 A 16/16 -, juris, Rn. 86; siehe auch BVerwG Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1075.04 -, juris, Rn. 377; Bay. VGH, Beschluss vom 18. August 2016 - 15 B 14.1623 -, juris, Rn. 17, jeweils m.w.N.

  vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 25. April 2018 - 9 A 16/16 -, juris, Rn. 87.

• BVerwG, 06.06.2002 - 4 CN 4.01

  Vorhaben- und Erschließungsplan; Bindung an Baunutzungsverordnung; …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2018 - 10 D 35/16

  vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Juni 2002 - 4 CN 4/01 -, juris, Rn. 13 ff. zu § 7 BauGB-MaßnahmenG; OVG NRW, Urteile vom 11. März 2004 - 7a D 51/02.NE -, juris, Rn. 66, und vom 3. Dezember 2003 - 7a D 42/01.NE -, juris, Rn. 51.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Juni 2002 - 4 CN 4/01 -, juris, Rn. 16, zu § 7 BauGB-MaßnahmenG; OVG NRW, Urteile vom 11. März 2004 - 7a D 51/02.NE -, juris, Rn. 66, und vom 3. Dezember 2003 - 7a D 42/01.NE -, juris, Rn. 51.

• BVerwG, 17.05.2018 - 4 CN 9.17

  Unwirksamkeit des Bebauungsplans RegioPort Weser I

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2018 - 10 D 35/16

  vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2013 - 4 CN 3.12 -, juris, Rn. 23, siehe zuletzt Urteil vom 17. Mai 2018 - 4 CN 9.17 -, juris, Rn. 23; OVG NRW, Urteil vom 12. April 2017 - 10 D 70/15.NE -, juris, Rn. 26.

  Selbst wenn man verlangen wollte, dass die in den verfügbaren umweltbezogenen Informationen behandelten Umweltbelange nicht nur in Themenblöcken zusammengefasst, sondern auch die Arten der Informationen beispielsweise als Sachverständigengutachten oder als sonstige Untersuchung näher bezeichnet werden müssen, vom BVerwG zuletzt offengelassen, vgl. Urteil vom 17. Mai 2018 - 4 CN 9.17 -, juris, Rn. 23, unter Bezugnahme auf Korbmacher, in: Brügelmann, BauGB, § 3 Rn. 64a (Stand der Kommentierung: September 2017), wäre die Bekanntmachung der erneuten öffentlichen Auslegung des geänderten Planentwurfs hier nicht zu beanstanden, denn mit den Bezeichnungen der vorliegenden Informationen als Umweltbericht beziehungsweise Umweltverträglichkeitsstudie, faunistische beziehungsweise avifaunistische Untersuchungen, schalltechnisches Gutachten - Immissionsprognose, Messbericht zur Ermittlung der vorhandenen Geruchsbelastung nebst ergänzenden Stellungnahmen, Verkehrsgutachten, landschaftspflegerische Begleitpläne, Baugrunduntersuchungen, Stellungnahmen des Kreises C3.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2011 - 2 D 137/09

  Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan wegen nicht hinreichender …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2015 - 10 D 21/12

  Bebauungsplan "Westmünsterland Gewerbepark A 31" ist unwirksam
• VGH Baden-Württemberg, 15.07.2008 - 3 S 2772/06

  Fristwahrende Geltendmachung von Mängeln bei der Aufstellung eines Bebauungsplans
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2004 - 7a D 51/02

  Anforderungen des § 12 BauGB
• BVerwG, 02.12.2013 - 4 BN 44.13

  Zu den Auslegungshinweisen zu Nr. 3.1 der GImRL NW 2008
• BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04

  Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …
• BVerwG, 18.07.2013 - 4 CN 3.12

  Bebauungsplan; öffentliche Auslegung; ortsübliche Bekanntmachung; Arten …
• BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 9.95

  Immissionsschutzrecht: Lärmschutz bei Bau oder wesentliche Änderung einer …
• BVerwG, 18.09.2003 - 4 CN 3.02

  Vorhabenbezogener Bebauungsplan; Durchführungsvertrag; Vorhaben; Wohngebiet; …
• BVerwG, 13.12.2012 - 4 CN 1.11

  Außenbereich; Windkraftanlagen; Flächennutzungsplan; Darstellung einer …
• BVerwG, 05.05.2015 - 4 CN 4.14

  Bebauungsplanung; Erforderlichkeit; Abwägung; Konflikttransfer; Umlegung; …
• BVerwG, 08.09.2016 - 3 A 5.15

  Eisenbahnrechtlicher Planfeststellungsbeschluss; Streckenausbau; zweites Gleis; …
• BVerwG, 07.05.2014 - 4 CN 5.13

  Bebauungsplan; öffentliche Auslegung; ortsübliche Bekanntmachung; Arten …
• VGH Bayern, 18.01.2017 - 15 N 14.2033

  Fortwirken von Mängeln des ursprünglichen Bebauungsplans auf eine Ergänzungs- …
• BVerwG, 21.11.2013 - 7 A 28.12

  Eisenbahnstrecke; Ausbau; Planfeststellung; Präklusion; Anstoßwirkung; Auslegung; …
• BVerwG, 24.05.2007 - 4 BN 16.07

  Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; Lärmbelästigung infolge …
• BVerwG, 14.12.1995 - 4 N 2.95

  Einrichtung von Spielhallen im Gewerbegebiet
• BVerwG, 22.10.1982 - 7 C 50.78

  Immissionsschutz - Genehmigungsbedürftige Anlage - Genehmigungsunterlagen - …
• BVerwG, 02.01.2001 - 4 BN 13.00

  Entscheidung ohne mündliche Verhandlung im Normenkontrollverfahren; …
• BVerwG, 11.01.2001 - 4 A 13.99

  Planfeststellung; Planrechtfertigung; Netzverknüpfung; Ersatzland; Lärmschutz; …
• VGH Bayern, 27.02.2018 - 15 N 16.2381

  Verkürzte Auslegung des Bebauungsplans nach erheblicher Änderung des Planentwurfs
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2016 - 10 D 42/09

  Normenkontrollklage gegen einen Bebauungsplan; Anpassung des Bebauungsplans an …
• BVerwG, 19.01.2012 - 4 BN 35.11

  Anforderungen an die Fristwahrung nach § 215 BauGB
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2014 - 2 D 13/14

  Steuerung der Einzelhandelsansiedlungen durch grundsätzliche Festlegung auf …
• BVerwG, 28.08.1987 - 4 N 1.86

  Voraussetzungen für die Annahme einer Verletzung des Abwägungsgebots im …
• BVerwG, 19.08.2003 - 4 BN 51.03

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Voraussetzungen für das Vorliegen …
• VGH Hessen, 29.06.2016 - 4 C 1440/14

  Bebauungsplan mit einer Anzahl der Wohneinheiten pro 1 ha Bruttowohnbauland …
• BVerwG, 03.10.1984 - 4 N 4.84

  Kriterien für ein Parallelverfahren i.S. der § 8 Abs. 3 S. 1, 155b Abs. 1 Nr. 8 …
• OVG Rheinland-Pfalz, 14.10.2014 - 8 C 10233/14

  Normenkontrollantrag eines anerkannten naturschutzrechtlichen …
• OVG Niedersachsen, 09.06.2016 - 12 KN 187/15

  Artenschutz; Bebauungsplan; faktisches Vogelschutzgebiet; Rechtsschutzbedürfnis; …
• BVerwG, 08.05.1995 - 4 NB 16.95

  Bebauungsplan - Enteignungsverfahren - Normenkontrolle - Nichtvorlagebeschwerde - …
• VGH Baden-Württemberg, 09.12.2014 - 3 S 1227/12

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans; Festsetzung eines Gewerbegebiets: …
• BVerwG, 31.10.1989 - 4 NB 7.89

  Beschränkung der erneuten Auslegung eines in einem Teilbereich geänderten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2009 - 7 D 124/07

  Wahrung des Instituts der Nebenintervention im verwaltungsgerichtlichen Verfahren …
• VGH Baden-Württemberg, 04.04.2012 - 8 S 1300/09

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Abwägungsmangel bei Überplanung; Einschränkung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2012 - 2 D 141/09

  Weetfelder Bürgergemeinschaft unterliegt im Streit um Bebauungsplan der Stadt …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2014 - 2 D 104/12

  Städtebauliche Rechtfertigung und Erforderlichkeit der Änderung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2013 - 10 D 107/11

  Befugnis zur Antragstellung auf Normenkontrolle bei möglicher Verletzung des …
• VGH Bayern, 18.08.2016 - 15 B 14.1623

  Nachbarklage gegen Vorbescheid für Hotelneubau mit Parkhaus (Kostenentscheidung …
• OVG Hamburg, 19.12.2012 - 2 E 11/11

  Präklusion trotz Berücksichtigung von Einwendungen im Planaufstellungsverfahren
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2017 - 10 B 1176/16

  Bewertung von Geruchsbelästigungen in der Bauleitplanung durch das Regelwerk …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2015 - 10 D 62/12

  Voraussetzungen für eine Aufstellung des Bebauungsplans im vereinfachten …
• VGH Baden-Württemberg, 28.11.2012 - 3 S 2313/10

  Bebauungsplanung; Durchführung der öffentlichen Auslegung; Verkürzung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2017 - 10 D 70/15

  Beantragung der Erteilung einer Baugenehmigung für eine Vergrößerung der …
• OVG Niedersachsen, 08.12.2011 - 12 KN 208/09

  Rechtmäßigkeit des Ziels der Raumordnung als Voraussetzug für die …
• VGH Baden-Württemberg, 30.11.2011 - 3 S 895/10

  Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan mit Festsetzung "Sondergebiet …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2015 - 10 D 44/13

  Wirksamkeitsprüfung von "Sonstigen Festsetzungen" zum Schallschutz i.R. der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2012 - 2 D 95/11

  Normkontrollantrag eines Landwirtes gegen eines Bebauungsplan mit der …
• OVG Niedersachsen, 10.12.2008 - 1 LA 150/06

  Mitteilung von der Nichtfortführung des Bebauungsplanverfahrens ist kein …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2007 - 7 D 83/06

  Ausweisung von neuen Bauflächen für Wohnbebauung in der Nähe eines …
• VGH Bayern, 31.05.2011 - 15 N 10.1568

  Festlegungen in einem Regionalplan als Ziel im Sinne von § 1 Abs 4 BauGB; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2015 - 10 D 82/13

  Errichtung und Betrieb von Windkraftanlagen in Bereichen außerhalb von …
• BVerwG, 05.09.2000 - 4 B 56.00

  Landwirtschaftlicher Betrieb; Außenbereich; Erweiterungsinteresse; Nachbarschutz; …
• BVerwG, 06.12.2000 - 4 BN 59.00

  Bebauungsplan; Abwägungsgebot; private Belange; Erschließung; Teilnichtigkeit; …
• BVerwG, 07.05.2007 - 4 B 5.07

  Charakter und Anwendbarkeit der Richtlinien VDI 3471
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2009 - 7 D 129/07

  Zumutbarkeit von Lärm
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2007 - 7 D 4/07

  Anforderungen an einen sog. vorhabenbezogenen Bebauungsplan; Rechtmäßigkeit der …
• BVerwG, 10.11.1998 - 4 BN 44.98
• BVerwG, 22.05.2014 - 7 B 3.14

  Kompostierungsanlage; geschlossene Anlage; offene Anlage; Inputstoffe; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2017 - 10 B 15/17

  Erteilung einer Baugenehmigung für den Betriebsbereich des Neubaus zur Fertigung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2012 - 10 D 114/10

  Wirksamkeit eines Bebauungsplans bei Vorliegen eines formellen Mangels bzgl. der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.10.2017 - 10 B 871/17

  Antrag auf einstweilige Anordnung betreffend die Aussetzung des Vollzugs eines …

• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2019 - 7 B 1360/18

  Beschwerde eines Nachbarn gegen das "Hafencenter" im vorläufigen …

  vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 26.4.2018 - 7 B 1459/17.NE -, BauR 2018, 1084; Urteil vom 26.11.2018 - 10 D 35/16.NE -, m. w. N. sowie BVerwG, Beschluss vom 25.4.2018 - 9 A 16.16 -, DVBl. 2018, 1426.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2019 - 10 D 88/16

  Unwirksamkeit eines Bebauungsplans aufgrund unrichtiger Datierung des Endes des …

  Nach den bisher von der Rechtsprechung angelegten Maßstäben, vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2013 - 4 CN 3.12 -, juris, Rn. 23, siehe zuletzt Urteil vom 17. Mai 2018 - 4 CN 9.17 -, juris, Rn. 23; OVG NRW, Urteile vom 12. April 2017 - 10 D 70/15.NE -, juris, Rn. 26, und vom 26. November 2018 - 10 D 35/16.NE -, beinhaltete die Bekanntmachung eine - wenn auch allgemein gehaltene - Auflistung der zu Umweltthemen vorliegenden Gutachten beziehungsweise Stellungnahmen zuzüglich einer schlagwortartigen Beschreibung der darin behandelten Themen.
• VG Münster, 12.10.2021 - 2 K 673/16
  Gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 32 "C.-------straße - H. " erhob der Kläger im Jahre 2016 eine Normenkontrollklage beim OVG NRW (10 D 35/16.NE).

  Mit Urteilen vom 26. November 2018 (10 D 25/16.NE sowie 10 D 35/16.NE 10 D 40/16.NE) erklärte das OVG NRW den Bebauungsplan für unwirksam.

  Zwar liegt das Bauvorhaben der Beigeladenen zu 1. bestehend aus den Betriebsbereichen I-VI, nachdem das OVG NRW den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 32 für unwirksam erklärt hat, vgl. OVG NRW, Urteil vom 26. November 2018 - 10 D 25/16.NE, 10 D 35/16.NE und 10 D 40/16.NE -, juris.

 
• VGH Bayern, 06.12.2019 - 15 N 18.636

  Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren - Festsetzungsfindungsrecht

  Eine Beweissicherung mag im Fall eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans im Durchführungsvertrag vereinbart werden können (vgl. OVG NRW, U.v. 26.11.2018 - 10 D 35/16.NE - juris Rn. 231).
• OLG Hamm, 14.11.2019 - 24 W 4/19

  Selbstständiges Beweisverfahren; Geräuschimmissionen

  Überdies sei beachtlich, dass das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 26.11.2018, 10 D 35/16.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2018 - 10 D 25/16

  Schutz der zukünftigen Nutzer der im Plangebiet liegenden Grundstücke vor …

  Der Antragsteller wendet sich gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. "C.-straße - H." (im Folgenden: Bebauungsplan), der auch von den Antragstellern in den Parallelverfahren 10 D 35/16.NE und 10 D 40/16.NE angegriffen wird.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten dieses Verfahrens und des Verfahrens 10 B 32/17 sowie der Parallelverfahren 10 D 35/16.NE und 10 D 40/16.NE einschließlich der jeweils beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2018 - 10 D 40/16

  Unwirksamkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes; Verletzung in subjektiven …

  Die Antragsteller wenden sich gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. "C.-straße - H." (im Folgenden: Bebauungsplan), der auch von den Antragstellern in den Parallelverfahren 10 D 25/16.NE und 10 D 35/16.NE angegriffen wird.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten dieses Verfahrens sowie der Parallelverfahren 10 D 25/16.NE und 10 D 35/16.NE einschließlich der jeweils beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2020 - 10 D 31/18

  Normenkontrollstreit um einen Bebauungsplan der Innenentwicklung; Voraussetzungen …

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 26. November 2018 - 10 D 35/16.NE -, juris, Rn. 131 m.w.N.
• BVerwG, 28.09.2021 - 9 A 12.20

  Unzulässige Klage gegen Planänderungsbescheid.

  (1) Die Rechtsprechung legt einhellig zugrunde, dass eine Lärmerhöhung von bis zu 1 dB(A) nicht wahrnehmbar ist (BVerwG…, Urteil vom 2. Juli 2020 - 9 A 19.19 - BVerwGE 169, 94 Rn. 101; VGH Mannheim…, Urteil vom 25. April 2012 - 5 S 927/10 - juris Rn. 49, 61; BayVGH…, Urteil vom 29. Juli 2014 - 2 N 14.780 - juris Rn. 28; OVG Münster, Urteil vom 26. November 2018 - 10 D 35/16.NE - juris Rn. 131).
• VG Münster, 04.03.2021 - 2 K 1905/16

  Klage gegen Schmitz Cargobull-Werkserweiterung in Vreden erfolglos

  Diesen erklärte das OVG NRW durch Urteile vom 26. November 2018 - 10 D 25/16.NE, 10 D 35/16.NE und 10 D 40/16.NE - für unwirksam.

  Nachdem das OVG NRW den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 32 für unwirksam erklärt hat, vgl. OVG NRW, Urt. v. 26. November 2018 - 10 D 25/16.NE, 10 D 35/16.NE und 10 D 40/16.NE -, steht gemäß § 47 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 VwGO allgemeinverbindlich für jedermann fest, dass dieser Bebauungsplan zu keinem Zeitpunkt Bestandteil der Rechtsordnung war.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2020 - 10 D 2/18

  Normenkontrollstreit um einen Bebauungsplan; Geltendmachung abwägungsrelevanter …
• VG Mainz, 09.10.2019 - 3 K 1248/18

  Grundstückseigentümer muss Bebauungsplan beachten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2022 - 10 A 1938/18
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2024 - 10 A 3028/21
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2021 - 2 K 55/19

  Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis einer Gemeinde gegen einen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2020 - 10 D 8/18